RESOLUTIONEN DER 7. INTERNATIONALEN KONFERENZ MARXISTISCH-LENINISTISCHER PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
Die wirtschaftliche und politische Lage in der Welt
Der Fortschritt des Kampfes des Proletariats und der Völker
Über die Perspektive der kommunistischen Weltbewegung
Über die Perspektive der 7. Internationalen Konferenz und die Vorbereitung der 8. Internationalen Konferenz
Schluss mit den Massaker, Isolationshaft und Folter
Nein zum imperialistischen Angriffskrieg der USA gegen Afghanistan
Die wirtschaftliche und politische Lage in der Welt
1. Wir befinden uns in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Lenins Schrift “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” ist eine grundlegende Anleitung zur konkreten Analyse der aktuellen Situation und des Verlaufs der Entwicklung.
Die grundlegenden durch das imperialistische Weltsystem erzeugten Widersprüche bleiben gültig und verschärfen sich:
· der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen
· der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie
· die zwischenimperialistischen Widersprüche
Die Mehrheit der Teilnehmer sieht den Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen als gegenwärtigen Hauptwiderspruch, während andere Teilnehmer der Ansicht sind, dass die gegenwärtige Phase der Allgemeinen Krise des Imperialismus von einer allseitigen Verschärfung aller wesentlichen Widersprüche bestimmt ist und heute von keinem klaren Schwerpunkt des Kampfs gegen den Imperialismus und der proletarischen Revolution im Weltmaßstab gesprochen werden kann.
2. Ein wesentlicher Hintergrund für die wachsende Aggressivität der imperialistischen Mächte gegen die Völker der Welt und die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung, die für ihre nationale und soziale Befreiung kämpfen, ist die ökonomische Entwicklung der Weltwirtschaft. Während die Mehrheit der Teilnehmer diese bereits in einer weltweiten Überproduktionskrise sehen, sind andere der Ansicht, die Weltwirtschaft befindet sich im Übergang hierzu. Die Weltwirtschaft wird wesentlich durch die Entwicklung der ökonomischen Hauptkräfte bestimmt. Das sind neben Japan, EU, China und Russland insbesondere die USA als grösste Wirtschaftsmacht.
Es gelang der weltweiten konterrevolutionären Offensive des Imperialismus, die nach der kapitalistischen Restauration in China seit 1978 und nach dem Fall der sozialimperialistischen Sowjetunion (wo der Kapitalismus nach dem XX. Parteitag der KPdSU restauriert wurde) und ihres Blocks 1991 intensiviert wurde, historische Errungenschaften des Sozialismus und der Arbeiterklasse und der Völker auszuradieren.
Die Entwicklung dieser auf wirtschaftlicher Ebene sogenannten “neoliberalen” Offensive erzeugte enorme Leiden für grosse Massen der Werktätigen in der Stadt und auf dem Land, für Hunderte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Sie bedeutete den brutalen Anstieg der Arbeitslosigkeit, Kürzung der Hungerlöhne, Verschärfung der Ausbeutung, massive Vertreibung der Bauern von ihrem Land, größeres Elend, schwerwiegende Probleme im Gesundheitswesen, im Wohnungsbereich und im Erziehungswesen. Das erzeugte den Konkurs von Millionen von Bauern in den unterdrückten Ländern und zwang sie somit in die Städte zu emigrieren und dort in einem unerträglichen Elend zu leben.
Die vom Imperialismus abhängigen und unterdrückten Länder wurden in die wirtschaftliche Stagnation gebracht, in den finanziellen Ruin, in die massive Zerstörung von Produktivkräften und die systematische Ausplünderung ihrer Ressourcen und Arbeitskräfte. Ausserdem wurden sie von einer erstickenden Auslandsschuld erdrückt.
Mit dieser Politik versuchten die Imperialisten und die lokalen herrschenden Klassen, dass die Arbeiter ihrer eigenen Länder und die unterdrückten Völker die Konsequenzen ihrer Krise zahlen.
Dennoch brach die Krise 1997 in Südostasien aus, dann in anderen Ländern und zuletzt in der Türkei und in Argentinien.
Die USA befinden sich jetzt in der Krise. Der Rückgang der Industrieproduktion hält seit Ende des Jahres 2000 an, hat sich von Monat zu Monat beschleunigt und lag im August 2001 um 4,8 Prozent unter dem Stand des letzten Jahres. Die Kapazitätsauslastung der Industrie lag in den USA mit 76,2 Prozent sogar unter dem tiefsten Stand der Überproduktionskrise zu Anfang der neunziger Jahre. Aufgrund des relativ geringen Exportanteils hängt die weitere Entwicklung vor allem von der Entwicklung des privaten Verbrauchs ab. Hier zwingen Massenarbeitslosigkeit und Lohnabbau die Werktätigen, ihre Ausgaben weiter einzuschränken. Von den 1 Million Industriearbeitsplätzen, die in den letzten 12 Monaten vernichtet wurden, fallen über die Hälfte in den Zeitraum der letzten vier Monate.
In Japan ging die Industrieproduktion erheblich zurück und liegt auf dem Niveau von Mitte 1999. Auch sechs der 15 EU-Länder verzeichnen einen Rückgang der Wachstumsraten der Industrieproduktion und des Bruttoinlandprodukts. In Großbritannien, Spanien und Finnland ging die Industrieproduktion bereits absolut zurück. In Deutschland nahm das Wachstum der Industrieproduktion seit Anfang des Jahres immer weiter ab. Die zu erwartende Dollarabwertung wird vor allem die EU-Länder und die exportabhängige BRD-Wirtschaft treffen. Der Rückgang der Wachstumsraten, bzw. der Einbruch der Industrieproduktion in allen hauptsächlichen Wirtschaftsregionen erschwert den imperialistischen Ländern und vor allem den USA die Abwälzung der Krisenerscheinungen auf andere Länder.
Die USA haben Hunderte von Milliarden Dollar in acht Zinssenkungen der US-Notenbank seit Jahresanfang, in massive Steuersenkungen für die Monopole und wachsende Militärausgaben gesteckt, ohne dass sie die Tendenz zur Überproduktionskrise verhindern kann. In den USA können die Folgen der Angriffe auf die WTC-Türme und das Pentagon die Entwicklung der Krise erheblich verstärken.
Man darf sich keinerlei Illusionen darüber machen, dass die Weltwirtschaftskrise kurz sein wird, um so mehr auch die Zinssätze in den imperialistischen Ländern gesenkt werden. Als Begleiterscheinung vertieft sich eine internationale Börsenkrise.
Die Unternehmensfusionen, die sich zwischen 1990 und 1999 verdreifacht haben, von ungefähr 9000 auf 25.000, als Bestandteil eines monopolistischen Konzentrationsprozesses, sind um 25 Prozent zurückgegangen, während der Aktienwert der fusionierten Unternehmen an den Börsen im ersten Halbjahr 2001 um 54 Prozent sank.
Die Börsen- und Finanzkrise brach bereits in der “New Economy” (Computer-Branche) aus und dehnte sich schnell auf die "traditionellen" Sektoren aus, da sie keine voneinander getrennten Dinge sind. Ebenso wenig sieht es danach aus, als ob der Krieg, so wie er sich bisher darstellt, eine große Nachfrage nach Industrieproduktion wie im Zweiten Weltkrieg hervorruft. Es wird keine Möglichkeiten geben, schnell aus der Krise herauszukommen.
Die imperialistischen Länder und Monopole versuchen weiterhin diese Krise auf die kolonialen, halbkolonialen und abhängigen Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ab zu wälzen und auf das Proletariat und die Massen ihrer eigenen Länder.
Die gegenwärtige Entwicklung des Weltkapitalismus führt zu einer Verschärfung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
3. Der ökonomische, politische und militärische Antagonismus zwischen den grossen Mächten (USA, EU, Japan, Russland und China) hat die Tendenz zu einer multipolaren Welt. Ohne diese Mächte zu berücksichtigten, kann kein einziges ernsthaftes politisches Problem gelöst werden.
Die USA als imperialistische Supermacht masst sich die Rolle eines Weltpolizisten an. Sie ist die grösste ökonomische, politische und militärische Supermacht, die 28,64 % der Weltproduktion erwirtschaftet und deren militärische Macht eine Präsenz auf der ganzen Welt ermöglicht. In der UNO und der NATO sind sie führend. Der Widerspruch zwischen den hauptsächlichen imperialistischen Kräften hat die Tendenz, zur Entstehung von neuen Bündnissen und Achsen zu führen.
[.1]Bei IWF, Weltbank, WTO und anderen internationalen Organen handelt es sich um Instrumente der imperialistischen Länder und internationalen Monopole zur Durchsetzung ihrer Politik.
Sie heben den Konkurrenzkampf nicht auf, verleihen ihm jedoch einen Rahmen, in dem der Kampf um die Vorherrschaft der imperialistischen Mächte und internationalen Monopole ausgetragen wird.
Der US-Imperialismus hat bereits erklärt, dass die militärische Aggression gegen das afghanische Volk nur die erste militärische Etappe eines “New War” ist. Bedeutsam ist, dass erstmals ausnahmslos alle imperialistischen Länder in diesem “New War” ein Bündnis eingegangen sind, um die militärischen Aktionen der USA und Großbritannien zu unterstützen. Auch der russische Imperialismus hat sich bereit erklärt, politisch und militärisch mit den USA und den imperialistischen NATO-Ländern Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderen zusammenzuarbeiten und erwartet sich ein Ende der Kritik an seinem blutigen Krieg in Tschetschenien. China unterstützt den imperialistischen “New War”.
Bei der Invasion der USA in Afghanistan geht es um die Kontrolle einer geostrategisch bedeutsamen und rohstoffreichen Region Zentralasiens. Auch wenn gegenwärtig die imperialistischen Länder gemeinsam vorgehen, wird diese Allianz über kurz oder lang zerbrechen. Ein imperialistischer Krieg entfaltet seine eigenen Gesetze und kann zu einer nach dem II. Weltkrieg nicht gekannten Destabilisierung des gesamten imperialistischen Weltsystems führen.
4. Bushs “New War” ist eine Dauerkriegserklärung an die Welt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Er erklärte, dass dabei “jedes Mittel der Diplomatie, jede Möglichkeit der Geheimdienste und jede notwendige Waffe des Krieges” eingesetzt werden soll. Es ist Ausdruck des Scheiterns der sogenannten “Neuen Weltordnung”. Die Imperialisten intervenieren und besetzen direkt, verletzen das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung mit oder ohne den Deckmantel der UNO. 1999 beschloss die NATO den Einsatz sogenannter Krisenreaktionsstreitkräfte gegen revolutionäre Kämpfe und Befreiungsbewegungen und unabhängige Staaten. Sie maßt sich seitdem an, außerhalb des sogenannten “Bündnisgebietes” zu agieren, was im imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien oder jetzt bei der Besetzung Mazedoniens beispielhaft vorexerziert wurde. Die gesamte Militärstruktur wurde schon seit längerem auf das umgestellt, was jetzt bei der Invasion gegenüber Afghanistan praktiziert wird. In den Anden-Staaten Lateinamerikas wird versucht, dies unter dem Stichwort “Plan Kolumbien” zur bewaffneten Niederhaltung der revolutionären Befreiungsbewegungen bereits auf blutige Art zu praktizieren. Unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” könnten nach der Logik des US-Imperialismus als nächstes Invasionen im Irak, Palästina, Syrien oder dem Sudan folgen.
Dies ist mit einer Verschärfung der Unterdrückung in den vom Imperialismus abhängigen Ländern und einer Faschisierung des Staatsapparates und des massiven Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten in den imperialistischen Ländern selbst verbunden. Dazu gehört eine intensive psychologische Kriegsführung in Verbindung mit offener Zensur und eines Klimas der Bespitzelung und Bevormundung.
5. Die Internationale Konferenz diskutierte intensiv über die Frage der Veränderung der Klassenverhältnisse auf der Welt. Die Konferenz hat weiterhin über die Notwendigkeit einer Analyse der Ursachen der Urbanisierung diskutiert. Die massenhafte Vertreibung von Bauern von ihrem Land hat zu einem Prozess der Urbanisierung beigetragen. Die Bedeutung der Antiglobalisierungsbewegung und die Aufgaben der Kommunisten bezüglich dieser Bewegung wurden ebenfalls diskutiert. Die Internationale Konferenz verteidigt die führende Rolle der Arbeiterklasse im Kampf für neudemokratische Revolutionen und sozialistische Revolutionen.
6. Die Entwicklung des Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ruft für die Massen immenses Leid hervor. Der technische Fortschritt geht einher mit einer großen Zerstörung der Produktivkräfte. Die destruktiven Wirkungen der kapitalistischen Produktionsweise können nur überwunden werden, wenn die Produktivkräfte von den kapitalistischen Fesseln befreit werden. Erst wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse gestürzt sind, können sich die Produktivkräfte so entwickeln, dass sie die ständig wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen können.
7. Der imperialistische Krieg bringt die Arbeiter und Volksmassen der Welt mehr und mehr gegen sich auf. Er wird weltweit alle Widersprüche zuspitzen. Er wird dem Proletariat und den unterdrückten Völkern und Nationen ermöglichen, einen revolutionären Ausweg in jedem Land der Welt zu finden. Dies verpflichtet die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, ihre Arbeit mit dieser Perspektive zu entwickeln.
Der Fortschritt des Kampfes des Proletariats und der Völker
In den letzten Jahren haben die Kämpfe des Proletariats und der Völker Fortschritte gemacht, und es kam zu vielen wichtigen antiimperialistischen Kämpfen.
Die Arbeiterklasse und die Völker Indonesiens, der Demokratischen Republik Kongo, von Ekuador, Paraguay, Peru und den Philippinen haben ihre verhassten pro-imperialistischen Regierungen gestürzt.
Der bewaffnete Kampf für nationale Befreiung und die neudemokratische Revolution wird fortgesetzt und wächst weiter an auf den Philippinen, in Indien, der Türkei und in anderen Ländern. Es gibt auch bewaffneten Kämpfe von großer Bedeutung in Kolumbien, Sri Lanka und anderen Ländern. Die Völker des Irak, Jugoslawiens und Tschetscheniens u.a. stellten sich mutig der imperialistischen Aggression entgegen. Die Völker von Kuba, Libyen und Korea widersetzen sich der imperialistischen Blockade und der Drohung der Aggression.
Es gab Massendemonstrationen wie nie zuvor in Seattle, Washington, Prag, Göteborg und Genua etc., in den USA und Europa, das heißt, im Herzen der imperialistischen Länder gegen die imperialistische Globalisierung. Die Bewegung gegen den von den USA geführten neuen Krieg, der sich über die ganze Welt entwickelt, zeigt, dass die De-legitimation des imperialistischen Systems und seiner Propaganda fortgesetzt wird. Diese Bewegung ist die beste Antwort auf die neue volksfeindliche Hysterie, die die Imperialisten versuchen, den Völkern aufzuzwingen.
Der Kampf der Arbeiterklasse in den verschiedenen Ländern hat sich unter schwierigen Bedingungen entwickelt. In den halbkolonialen, halbfeudalen und abhängigen Ländern haben sich Streiks für die Anerkennung von Gewerkschaften, höher Löhne und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen verstärkt.
Unter den Kämpfen zeichnen sich die folgenden besonders aus:
· die Arbeiterkämpfe bei General Motors, die Kämpfe der Hafenarbeiter in Charleston, S.C. und der Kampf der Postangestellten in den USA,
· die koordinierten Streiks und Arbeitsniederlegungen gegen NIKE und DAEWOO in Südkorea, Indonesien und den Philippinen,
· die großen Streiks der Automobilarbeiter in Mexiko und Südafrika.
· die Kämpfe der Metallarbeiter und Bergarbeiter in Deutschland,
· die Kämpfe der Fernfahrer und Eisenbahner in Frankreich,
In Europa gibt es eine neue Strömung in der Arbeiterbewegung, die unabhängig ist von den offiziellen Gewerkschaften und den reformistischen Rahmen durchbricht.
Es ist wichtig, auch den Aufschwung der revolutionären Massenbewegungen in Lateinamerika zu unterstreichen. Die fortgeschrittensten Kämpfe waren:
· die Landbesetzungen und Bauerndemonstrationen in Paraguay
· die Volksaufständen in Ekuador und Argentinien
· die Bauernmärschen in Bolivien und Brasilien,
· der bewaffneten Kampf in Kolumbien.
Es gab Massendemonstrationen gegen die Welthandelsorganisation in Indien und einen eintägigen Generalstreik. Es gibt auch Beispiele von Bauernkämpfen für Land auf den Philippinen, in Indien, Bangladesch und in anderen Ländern. Es gibt auch Fortschritte bei den demokratischen Kämpfen in anderen südostasiatischen Ländern. Das palästinensische Volk setzt seinen Kampf für Unabhängigkeit und gegen die Aggression des Staates Israel und des Imperialismus fort.
Der Imperialismus zwingt die unterdrückten Völker und Nationen in die Krise mit der Absicht, Superprofite herauszuziehen. Sowohl in den imperialistischen als auch unterdrückten Ländern werden Hunderte von Millionen von Menschen von der gegenwärtigen Krise getroffen und werden in fürchterliches Leben- und Arbeitsbedingungen gedrückt.
Aber auf der anderen Seite macht die Krise den Weg frei für die Entwicklung der objektiven Bedingungen und gigantischer Massenbewegungen mit revolutionärem Inhalt. Der Erfolg dieser revolutionären Bewegungen hängt ab von der Führung durch die Vorhutparteien des Proletariats, die vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tsetung-Ideen geleitet werden.
Im Zusammenhang mit dem umfassenden Angriff des Imperialismus auf die Arbeiterklasse, die Völker und Nationen und besonders heute im Hinblick auf die Yankee-Aggression und deren Unterstützung durch andere mächtige Länder gegen das afghanische Volk treten wir ein für die Notwendigkeit einer weltweiten Gegenbewegung.
Dieser Aufruf hat folgende Ziele:
· die aggressive imperialistische Politik und den Krieg zu stoppen, vor allem gegen das afghanische Volk;
· die Völker, Nationen und Länder zu verteidigen, die durch Embargos und Ultimaten zu Zielscheiben der imperialistischen Aggression geworden sind;
· die Unabhängigkeit, Integrität und Souveränität der Völker und Länder zu verteidigen gegen den Piratenangriff der imperialistischen Gangster;
· die Arbeiterklasse und alle Werktätigen gegen den Angriff auf ihre Lebensbedingungen, gegen die Spaltungspolitik und gegen das Gift des Rassismus, des Kastensystems, der Ausländerfeindlichkeit und des Chauvinismus zu verteidigen;
· das Leben in allen seinen Formen zu verteidigen gegen die Zerstörung der Gesellschaft, der Umwelt und der Kultur, die vom Imperialismus hervorgerufen wird;
· die internationale Solidarität zum Ausdruck zu bringen mit allen demokratischen revolutionären Volksbewegungen, Ermordung, Folter und Gefängnis gegen Aktivisten aus dem Volk und revolutionäre Aktivisten und für die demokratischen Rechte des Volkes.
Das ist eine seit langem bestehende Notwendigkeit. Der Revisionismus und andere Richtungen (Trotzkismus, Neo-Revisionismus und Sozialdemokratie) haben zusammengearbeitet und werden das weiter tun mit der Absicht, die Existenz und Entwicklung einer solchen Bewegung zu verhindern.
Eine breite antiimperialistische Bewegung ist kein Propagandaslogan: sie ist eine Verpflichtung und eine Notwendigkeit, die den Kampf für den Sturz der reaktionären Klasse in jedem Land entwickelt und unterstützt.
Die marxistisch-leninistische Bewegung muss die führende Rolle übernehmen.
Über die Perspektive der kommunistischen Weltbewegung
1. Die Entwicklungen im letzten Jahrzehnt und die Art und Weise, in der die Menschheit ins 21. Jahrhundert eintrat, bestätigen unumstritten, dass wir immer noch im Zeitalter des Imperialismus leben; für eine Zukunft ohne Krieg, Ausbeutung und nationale Unterdrückung muß sich die Menschheit dem faulenden und sterbenden Kapitalismus entgegenstellen und ihn stürzen.
2. Die Entwicklungen der letzten Jahre beweisen ebenfalls, dass - trotz der Erklärungen des "Ende der Geschichte" und des "Ende des Kommunismus" und trotz des großen Rückschlags durch die Herrschaft des Revisionismus - der Sozialismus und Kommunismus der einzige historisch mögliche und notwendige Ausweg sind. Die Verschärfung aller Widersprüche des Imperialismus/Kapitalismus und die Tatsache der Existenz von kommunistischen Parteien und Organisationen zeigen, dass wir im Zeitalter der proletarischen Revolution leben.
3. Auf der ganzen Welt verstärken die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen ihren Kampf, um sich den Aufgaben zu stellen, vor denen sie in diesem historischen Moment stehen. Die Verantwortung und die Aufgaben der Kommunisten sind von Land zu Land, von Region zu Region und von Kontinent zu Kontinent verschieden. Jede Partei muß in eigener Verantwortung auf der Grundlage einer konkreten Analyse der konkreten Bedingungen in ihrem Land ihre Strategie und Taktik ausarbeiten und umsetzen. Trotzdem sind ihre Kämpfe miteinander verbunden durch den roten Faden der Bemühungen, mit ihrem Kampf gegen die herrschenden Klassen und in enger Verbindung mit dem Kampf gegen Reformismus, Revisionismus und Trotzkismus Wege zur proletarischen Revolution zu öffnen.
4. Die Diskussion und der Meinungsaustausch auf der 7. Internationalen Konferenz über die Frage der Strategie und Taktik der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen kam zu gewissen allgemeinen Schlußfolgerungen, die folgendermaßen zusammengefaßt wurden:
(a) Im Kampf für Sozialismus und Kommunismus kann die Arbeiterklasse ihre historische Rolle ohne marxistisch-leninistische Strategie und Taktik nicht erfüllen. Die Internationale Konferenz hält fest an der Führung des Proletariats in den neudemokratischen und sozialistischen Revolutionen. Gleichzeitig erkennt sie an, dass heute die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas die Hauptkraft der Weltrevolution darstellen. Das Proletariat und die Volksmassen haben auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen verschiedene, sich entwickelnde Kampfformen hervorgebracht, und es ist Aufgabe der marxistisch-leninistischen Parteien, diese Massenkämpfe zu entwickeln, Klassen- und Massenorganisationen zu organisieren und sie auf ein revolutionäres Niveau zu heben. Dazu muß die marxistisch-leninistische Partei eng mit den Massen verbunden sein.
Die zwei großen Wege zur proletarischen Revolution, die uns das 20. Jahrhundert mit der Oktoberrevolution und der chinesischen Revolution vererbt hat, bleiben gültig. Ihre Lehren geben uns eine lebendige Anleitung für alle Formen der jetzigen proletarischen Revolution.
(b) Halbkoloniale, halbfeudale und abhängige Länder
In den halbkolonialen, halbfeudalen Ländern besteht der Weg zur Eroberung der Macht in der Durchführung der neudemokratischen Revolution, das heißt, einer demokratischen und antiimperialistischen Agrarrevolution mit sozialistischer Perspektive. Diese Revolution hat als Grundlage das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern unter Führung der Arbeiterklasse, die eine demokratische Volksdiktatur errichtet. In vielen halbkolonialen und halbfeudalen Ländern ist die strategische Linie des langwierigen Volkskrieges anwendbar.
Die marxistisch-leninistischen Mao Tsetung-Parteien, die den bewaffneten Kampf als Hauptform des revolutionären Kampfes in den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern führen, verfolgen die strategische Linie des langwierigen Volkskrieges. Diese Strategie und Taktik des Volkskriegs stellt eine der fortgeschrittensten Errungenschaften der proletarischen Revolution dar und sollten deshalb unterstützt werden.
In den abhängigen Ländern erfordert die Machtergreifung ebenfalls eine neudemokratische Revolution, d.h. eine demokratische und antiimperialistische Agrarrevolution auf dem ununterbrochenen Weg zum Sozialismus. Der revolutionäre Kampf um die Macht entfaltet sich auf verschiedenen Feldern des politischen und gesellschaftlichen Kampfes und kann die Form des bewaffneten Aufstands annehmen, verbunden oder nicht verbunden mit dem Guerilla-Kampf auf dem Land.
In bestimmten abhängigen europäischen Ländern kann die antiimperialistische demokratische Volksrevolution verschiedene Formen von Aufständen und Kämpfen annehmen, die auf den Sturz der abhängigen politischen Macht und den Aufbau der volksdemokratischen Macht mit sozialistischer Perspektive abzielen.
(c) Imperialistische Länder
In den imperialistischen Ländern besteht die unmittelbare Hauptaufgabe in der Organisierung und Festigung der Vorhut, der Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse und der Einbeziehung der breiten Massen in den Kampf gegen die Regierung sowie in der Stärkung des internationalistischen Geistes. In der derzeitigen Etappe sind die Auslösung von Arbeiterkämpfen, ihre Höherentwicklung und die Stärkung der proletarischen Klassenorganisation das Hauptziel. Diese Bemühungen werden die marxistisch-leninistischen Parteien, die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen darauf vorbereiten, unter Bedingungen der Krise und revolutionärer Situationen eine entscheidende Rolle spielen zu können. Die revolutionären Parteien in den imperialistischen Ländern haben die Pflicht, ihre Mitglieder und die am weitesten fortgeschrittenen Kräfte mit der Ausrichtung auf den Sturz der bürgerlichen Macht heranzubilden und diese durch die neue politische Macht des Proletariats zu ersetzen.
5. Die Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei in jedem Land kann nur auf der Grundlage der Prinzipien des ununterbrochenen Klassenkampfes, durch das Vorantreiben der Revolution, die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und den Aufbau der Diktatur des Proletariats erreicht werden. Dem Prozess des Parteiaufbaus, der die Partei durch ihre ideologisch-politische Stärkung eng mit den werktätigen Massen und der Arbeiterklasse verbindet, muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die kommunistischen Parteien müssen ihre Fähigkeit zum Aufbau breiter Einheitsfronten und Bündnissen weiterentwickeln und sich selbst und die Massen für die entscheidenden Konfrontationen mit der Bourgeoisie, dem Feudalismus und Imperialismus schulen. In der gegenwärtigen Situation sind ideologische Arbeit und wirkungsvolle Antworten auf die bürgerliche Propaganda und auf revisionistische Theorien von besonderer Bedeutung für den Prozess der Stärkung der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Organisierte Arbeit unter der Jugend ist die reichste Quelle zur Gewinnung neuer Parteimitglieder.
6. Die Kämpfe in den verschiedenen Ländern stehen in dialektischer Wechselbeziehung. Es ist notwendig, den proletarischen Internationalismus zu verwirklichen und die internationale Solidarität für die Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Nutzen zu organisieren. Dies erfordert eine enge Einheit des Kampfes der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Es darf keine Trennungslinie geben zwischen der Bewegung der halbkolonialen und abhängigen Welt und der entwickelten kapitalistischen Länder - nur die Einheit und der gemeinsame Kampf werden die gemeinsame Sache fördern.
7. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen erkennen unter den gegenwärtigen Bedingungen folgende Aufgaben als notwendig an:
(a) Die entscheidende Mobilisierung gegen den "neuen" Krieg gegen Völker und Nationen, der als Krieg gegen den Terror verschleiert wird.
(b) Die Förderung, Unterstützung und Solidarität mit allen wirklichen demokratischen und revolutionären Volksbewegungen auf der ganzen Welt.
(c) Das konkrete Bemühen um die Koordinierung der Kämpfe und Bewegungen der Arbeiterklasse, besonders derjenigen Kämpfe, die sich in multinationalen Konzernen mit Niederlassungen in verschiedenen Ländern entwickeln; die Ermutigung zur Durchführung regionaler Treffen und die Entwicklung verschiedener Formen der Koordinierung zwischen den marxistisch-leninistischen Parteien.
(d) Die Unterstützung und Solidarität für die afrikanischen Kommunisten bei ihrem Einsatz für den Aufbau einer mächtigen demokratischen Bewegung in Afrika durch die Stärkung marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen und den Aufbau von Bewegungen zur Bekämpfung von Not, Ausplünderung und blutigen Verbrechen.
(e) Die Marxisten-Leninisten müssen eine aktive Kleinarbeit entfalten zur Entwicklung der kämpferischen Frauenbewegung, ohne die die Hälfte der Arbeiterklasse und der anderen Schichten unorganisiert bleibt.
(f) In der wachsenden Massenbewegung gegen die imperialistische Globalisierung ist das koordinierte Eingreifen notwendig, um die antiimperialistische Linie und die sozialistische Perspektive wie auch die prinzipielle Diskussion mit anderen Strömungen zu fördern. Diese Orientierung muss überall unterstützt werden, wo die Werktätigen und die Jugendlichen leben, arbeiten, studieren und kämpfen.
Über die Perspektive der 7. Internationalen Konferenz und die
Vorbereitung der 8. Internationalen Konferenz
1. Die 7. Internationale Konferenz wurde sehr erfolgreich vorbereitet und durchgeführt.
Ein breites Spektrum von 25 Organisationen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa nahm teil. 8 weitere Organisationen waren an der Vorbereitung beteiligt, aber verhindert, teilzunehmen. Es gab eine sehr breite Diskussionsbeteiligung durch ausnahmslos alle Teilnehmer und einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch. Die kameradschaftliche, offene und lebendige Debatte aller teilnehmenden Organisationen wurde auf einer prinzipiellen Grundlage geführt. Die unterschiedlichen Ansichten und Standpunkte wurden mit dem Ziel der Einheit und dem Fortschreiten der Konferenz diskutiert. Die gemeinsame Überzeugung, diesen Weg der Vertiefung und Höherentwicklung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit weiterzugehen, wurde gestärkt. Die Teilnehmer unterstrichen das Konzept der multilateralen Organisierung und betonten die Notwendigkeit, neue Anstrengungen zur finanziellen Absicherung der Konferenz zu unternehmen.
Die Konferenz begann mit einem Kulturprogramm zu Ehren Mao Tsetungs zum Anlass seines 25. Todestags.
Es wurden vier Resolutionen und eine Solidaritätserklärung verabschiedet, die den Konsens in den jeweiligen Tagesordnungspunkten zum Ausdruck bringen:
· Über die ökonomische und politische Situation in der Welt
· Über den Fortschritt des Kampfes des Proletariats und der Völker
· Über die Situation und die Perspektiven der kommunistischen Weltbewegung
· Über die Perspektive der 7. Internationalen Konferenz und die Vorbereitung der 8.Internationalen Konferenz
· Solidaritätserklärung mit dem afghanischen Volkes und Verurteilung des US-Aggressionskrieges
2. Die Joint Coordinating Group (JCG) hat die Konferenz trotz der veränderten politischen Bedingungen sehr gut vorbereitet. Die JCG hat die Teilnehmer systematisch und allseitig über alle Fragen der Vorbereitung der 7. Internationalen Konferenz informiert und einen demokratischen Meinungsaustausch organisiert. Sie gab acht Nummern der Internationalen Pressekorrespondenz heraus. Dort wurden insgesamt 63 Beiträge von 20 Organisationen und Parteien abgedruckt. Das drückt die gewachsene Initiative der Teilnehmerorganisationen aus. Eine erweiterte JCG-Sitzung mit 11 Organisationen war Ausgangspunkt für die multilaterale Vorbereitung. Die JCG konnte die 7. Internationale Konferenz auf der Grundlage der Regeln der Internationalen Konferenz erfolgreich vorbereiten. Es wurden einige Verbesserungsvorschläge für die künftige Arbeit der JCG gemacht. Die Konferenzteilnehmer nahmen den Tätigkeitsbericht der JCG an.
Die von der 6. Internationalen Konferenz beschlossenen Prinzipien für die Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Organisationen wurden in einem Punkt ergänzt und haben sich als Konferenzregeln bewährt.
3. Die 7. Internationale Konferenz unterstützt die Initiative für ein internationales Solidaritätskomitee mit dem Volk von Afghanistan.
Sie brachte ihre gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck, dass gegen die imperialistische ”New War”-Kampagne der USA entschiedener Widerstand entfaltet werden muss.
4. Die JCG wird beauftragt, die internationale Pressekorrespondenz in eine öffentliche Zeitschrift zu verwandeln. Diese soll vorerst 2 bis 3 mal im Jahr erscheinen und in einer angemessenen Auflage vertrieben werden. Sie soll in englischer, spanischer und deutscher Sprache erscheinen.
5 . Die 7. Internationale Konferenz beschließt, im Zeitraum von zwei bis drei Jahren eine 8. Internationale Konferenz vorzubereiten und durchzuführen. Zur Vorbereitung wurde eine neue Joint Coordinating Group mit Vertretern von sechs Parteien und Organisationen gebildet. Die JCG muss verschiedene Formen finden, wie die Teilnehmerorganisationen in die Vorbereitung der 8.Internationalen Konferenz einbezogen werden können. An die Stelle der Funktion des bisherigen JCG-Vorsitzenden soll künftig ein halbjährlich rotierenden Hauptverantwortlicher treten, der in diesem Turnus die JCG - Sitzung einberuft und die laufenden Geschäfte koordiniert. Mit dieser Veränderung soll die kollektive Verantwortung der Teilnehmer der IK gefördert werden.
Die 7. Internationale Konferenz ruft alle marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen auf, sich an der Vorbereitung und Durchführung der 8. Internationalen Konferenz zu beteiligen.
Die Internationale Konferenz ist ein Forum marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen. Die Teilnahme an der Internationalen Konferenz beruht auf folgenden Hauptkriterien:
· Festhalten am Marxismus-Leninismus und den Maotsetungideen und schöpferische Anwendung bei der Durchführung des Klassenkampfs in jedem Land
· Kampf dem modernen Revisionismus und eine positive Haltung gegenüber Stalin und Mao Tsetung
· Anerkennung der Konferenzregeln
Die 4. Konferenz hat die folgenden Prinzipien aufgestellt, auf denen die Zusammenarbeit unter den teilnehmenden marxistisch-leninistischen Organisationen beruht, die auf der 7. Konferenz verbessert und wieder angenommen worden sind:
· Unabhängigkeit und Gleichberechtigung, gegenseitige Achtung, Unterstützung und Zusammenarbeit
· Nichteinmischung weder in die inneren Angelegenheiten der Partei oder Organisation noch in die bilateralen oder regionalen Beziehungen die sie zu anderen Parteien oder Organisationen unterhält. Jede Organisation ist souverän in ihren Schlussfolgerungen.
· Einmütigkeit und Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung
· Die schrittweise Erlangung der Einheit; prinzipielle Diskussion und Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Organisationen, keine öffentlichen Angriffe einer Partei oder Organisation auf eine andere.
· Verpflichtung aller Teilnehmerorganisationen zur gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung der 8. Internationalen Konferenz entsprechend ihren Möglichkeiten.
· Finanzielle Unabhängigkeit und Selbstfinanzierung der gemeinsamen Arbeit je nach Möglichkeit.
Schluss mit den Massaker, Isolationshaft und Folter
Wir, die unterzeichnenden Parteien und Organisationen, verurteilen die Massaker und Isolationshaft gegen die politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei und Türkei-Kurdistan. Der faschistische türki- sche Staat ist verantwortlich für diese Angriffe. Massaker, Folter und Isolationshaft gegen die politischen Gefangenen müssen sofort beendet werden.
Unterzeichnende Parteien und Organisationen:
Revindo/Revolutionäre Organisation Südostasien;
CPI(ML)-ND, Indien
Workers Party of Bangladesh
Ray O. Light Group, USA
CPSA (M-L), Südafrika
MLPD, Deutschland
KOL, Luxemburg
PC(M-L), Dominikanische Republik
PC(ML) Panama
M.P.R.P.P., Paraguay
PCR Argentinien
PCR de Uruguay
PC del Peru (M-L)
CPI (M-L) Janashakti, Indien
Revolutionäre Organisation Kongo
OCML Voie Proletarienne, Frankreich
GML/Rode Morgen, Niederlande
NCP(Mashal), Nepal
AKP, Norwegen
Revolutionary Marxist Organization A/synechia, Greece
Communist Party of the Philippines, CPP
TKP/ML
Nein zum imperialistischen Angriffskrieg der USA
gegen Afghanistan
1. Ein neuer Krieg entwickelt sich, eine neue Aggression des US-Imperialismus und anderer imperialistischer Kräfte. In diesem Fall ist er gegen Afghanistan gerichtet, obwohl schon andere Länder der Region und der Welt und auch der Weltfrieden bedroht werden.
2. Der US-Imperialismus ist die hauptsächliche imperialistische Macht, die verantwortlich ist für die Ausbeutung, das Elend, das Leiden und den täglichen Tod von zehntausenden Kindern, Frauen und Männern durch Hunger und andere Plagen in den unterdrückten Ländern von Afrika, Asien, Lateinamerika, und der ganzen Welt.
3. Die Vereinigten Staaten sind der größte terroristische Staat unserer Zeit; sie haben die Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki verursacht, die Invasion und den Krieg gegen Nordkorea, den Staatsstreich und die Massenmorde in Indonesien, den Vietnamkrieg, die Invasion in der Dominikanischen Republik, die Blockade und permanente Aggression gegen Kuba, die Förderung von Staatsstreichen in Lateinamerika, der kürzlichen Invasionen in Grenada, Panama und Haiti, der Massenbombardements auf die Zivilbevölkerung des Irak, des Sudan und von Jugoslawien unter Verwendung von Bomben mit abgereichertem Uran, die Blockaden gegen Libyen und Iran, die Unterstützung der staatsterroristischen Handlungen von Israel gegen das palästinensische Volk und die Intervention in Kolumbien.
4. Anschläge, wie sie am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, fordern unschuldige Opfer. Aber der US-Imperialismus benutzt diese, um zu verdecken, dass er von der Wirtschaftskrise erschüttert wird und es nötig hat, einen Angriffskrieg zu beginnen; damit will er seine Kontrolle über die enormen Erdöl-Reichtümer der Region ausbauen und seine Waffenindustrie zu stärken, um aus der Rezession herauszukommen, die Ausbeutung der unterdrückten Länder zu erhöhen und seine Position als Hauptmacht im Streit zwischen den Imperialisten zu verteidigen.
5. Wir, die internationale Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker der Welt, müssen eine klare Haltung des Kampfes gegen diese neue Aggression des US-Imperialismus einnehmen und die größte Solidarität mit Afghanistan und allen Völkern der angegriffenen und bedrohten Länder entwickeln.
USA raus aus Afghanistan!
Afghanistan dem afghanischen Volk!
Nieder mit dem terroristischen Krieg von Bush im Namen des Krieges gegen den Terrorismus!
Signed by:
PCR Argentina, PCR Uruguay, PC(M-L) Rep. Dom., MPRPP Paraguay, P.C.del Peru(ML), KOL Luxemburg, GML Rode Morgen Niederlande, MLPD Deutschland, CPI(M-L)-Janashakti, CP of Philippines, CPSA(M-L) Südafrika, AKP Norwegen, ROL USA, O.R.C. Kongo, Revindo, NCP(Mashal), Nepal, Workers Party of Bangladesh, CPI(ML)-ND, Indien; TKP/ML, Türkei; A/synechia, Greece.