Bericht aus Norwegen
Es gibt viele Gesichtspunkte des Klassenkampfes und der Linie im Kampf für nationale Souveränität, doch wir denken, diese wurden in unseren beiden Artikeln in der IPK 24 und 25 ausführlich behandelt.
An dieser Stelle möchten wir nur kurz etwas zur allerletzten Entwicklung sagen.
Norwegischer Imperialismus
Die norwegische Bourgeoisie fährt fort, die enormen Profite aus der Ölproduktion und anderen Bodenschätzen in Norwegen zur Spekulation und für Investitionen in anderen Ländern zu benutzen und dadurch den imperialistischen Charakter des norwegischen Staates zu stärken.
Norwegen ist an der Sicherung des eurasischen Korridors, Kaukasus/Zentralasien, für den Imperialismus beteiligt, um Öl- und Gas-Quellen zu bekommen.
Es besteht sogar eine engere Zusammenarbeit mit der EU, und die herrschende Klasse Norwegens setzt ihre Politik fort, die nationale Souveränität zugunsten des supranationalen imperialistischen EU-Staats aufzugeben.
Norwegen ist auch die “weiche Hand” des US-Imperialismus bei internationalen politischen Angelegenheiten wie in Palästina, Kolumbien, wobei es den “Guten” in einer klassischen Rolle von “Gut und Böse” spielt.
Parlamentswahlen in September
Die norwegischen Parlamentswahlen waren am 10. September in diesem Jahr. Das Hauptergebnis war der Niedergang der Labour-Partei, die ihr schlechtestes Ergebnis seit 90 Jahren hatte. Außerdem nahm der Mangel an Vertrauen in den gesamten Wahlprozess zu, und diese Wahlen hatten seit Jahren die geringste Wahlbeteiligung.
Die Partei der Sozialistischen Linken war der Gewinner der Wahlen, sie bekam 14 % der Stimmen. Das Rote Wahlbündnis, das Wahlbündnis, in dem wir mitarbeiten, wurde von der Zunahme der Sozialistischen Linken erdrückt und bekam landesweit nur 1,2 % der Stimmen. Das war ein Rückschritt. In der Grafschaft Hordaland (Bergen) und in Oslo erhielten wir 2 Parlamentsmitglieder (von 165). In Oslo bekamen wir 3 %, eine Abnahme, und in Hordaland 4 %, eine Zunahme der Stimmen.
Die Möglichkeiten für den revolutionären Kampf und den Parteiaufbau
Die wirtschaftliche und politische Lage eröffnet Möglichkeiten für eine revolutionäre Politik.
- Der Kampf in den Gewerkschaften wird einen Aufschwung nehmen, wenn es keine Labour-Regierung mehr gibt.
- Die Anti-Globalisierung- und Anti-EU-Bewegung entwickelt sich vorwärts, wie wir in Göteborg gesehen haben.
- Die Jugendbewegung und die Frauenbewegung sind in der Lage, auf die erneuten Angriffe der herrschenden Klasse zu antworten.
- Die Antikriegsbewegung ist in Schwung gekommen.
Wir haben jetzt eine gute Ausgangsposition, um den Parteiaufbau fortzuführen.
Die Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September und den Angriff auf Afghanistan
a) Der Anschlag am 11. September war ein Terroranschlag, den wir entschieden verurteilen. Terrorismus führt immer zu Rückschlägen im anti-imperialistischen Volkskampf und schafft Schwierigkeiten für den Aufbau einer breiten Volksfront gegen den Imperialismus. Das wurde am 7. Oktober mit dem ersten Schuss deutlich, als die Völker der unterdrückten Länder massiv angegriffen wurden.
Nur wir und einige andere linke Gruppen lehnen klar den Angriff auf Afghanistan ab.
Die Partei der Sozialistischen Linken lehnt zwar die Tötung von Zivilisten durch die militärischen Handlungen ab, aber nicht den imperialistischen Militäreinsatz an sich.
Die Bauernpartei lehnt einen Militäreinsatz ohne UN-Mandat, aber nicht einen Militäreinsatz an sich.
Die Jugend der Labour-Partei ist sehr kritisch, im Gegensatz zu ihrer Partei, die blind den USA folgt.
b) Die öffentliche Meinung zum Krieg.
Am 1. Tag der Bombardierung waren 70 % dafür. Nach einer Woche waren 47 % dafür und 34 % dagegen. Das ist eine viel bessere Situation als im Krieg gegen Jugoslawien.
Die Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Kirchenkreise sind gegen die Bombardierungen Stellung genommen.
Wenn das in einen langwierigen Krieg umschlägt, bestehen gute Möglichkeiten, dass die anti-imperialistische Bewegung anwächst.