Revolutionäre Marxistische Organisation A/synchia (Griechenland)
Länderbericht für die 7. IKMLPO
1999-2001, WICHTIGSTE EREIGNISSE
Krieg gegen Jugoslawien (das war der zweite große Krieg der Neuen Weltordnung, der erste war der gegen Irak, und jetzt stehen wir am Beginn des dritten: dem ”Krieg gegen den Terrorismus”). Die Geburt einer breiten Antikriegsbewegung
· Zwei Monate lang Kämpferische Massenbewegungen gegen den Krieg in ganz Griechenland, die die gesamte Gesellschaft umfassen. Ein Beispiel: die Antikriegsaktivität des Genossen G.P., Mitglieder der Organisation und Jugendaktivist, der zu dieser Zeit seinen Militärdienst als Matrose auf dem Zerstörer ”Themistokles” beendete (dieses Schiff wurde von der griechischen Regierung entsandt zur Teilnahme an der NATO-Aggression). Er schrieb einen offenen Brief, in dem er erklärte, dass er sich weigere, NATO-Befehlen zu gehorchen - dieser Brief wurde in überall in Griechenland veröffentlicht und löste eine große Diskussion in der Gesellschaft aus sowie Begeisterung unter der Jugend. Eine kämpferische Demonstration wurde organisiert, als das Schiff den Hafen verließ. Die Parole der Matrosen ”Hände weg von Jugoslawien! Wir werden nicht für die USA und Deutschland kämpfen!” wurde die Hauptlosung der Antikriegsbewegung. Auf dem Schiff organisierte der Genossen zig seiner Kameraden, die den Protest fortsetzten und Flugblätter verteilten, die die Mannschaft dazu aufriefen sich zu weigern an der Aggression teilzunehmen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Stärke der Gefühle gegen den Krieg und gegen den Imperialismus selbst innerhalb der Streitkräfte zum Ausdruck gebracht werden können.
· Die Internationalismus-Kampagne unserer Organisation, mit der Teilnahme von Delegationen der AKP/Norwegen, MLPD/Deutschland, TKP(ML)/Türkei, CP/Bulgarien, Kommunistisches Forum/Italien. Zwei Schwerpunkte:
- gegen den NATO-Krieg
- gegen die Europäische Union (die Kampagne wurde während der Wahlen für das ”Europäische Parlament” durchgeführt)
Wir müssen die schändliche Haltung des größten Teils der europäischen ”Linken” zum Krieg hervorheben. Diese ”Linke” schwieg - wenn sie sich nicht am Bombardement beteiligte wie die französische ”kommuniste” Partei, die italienischen ex-”Kommunisten”, etc.
Der Besuch von Clinton in Griechenland
· Massenmobilisierungen und -proteste, brutale Unterdrückung durch Sondereinheiten. Vier Mitglieder unserer Organisation befanden sich unter den 13 in Athen verhafteten Personen und wurden aufgrund schwerer Anschuldigungen vor Gericht gestellt (”Bildung einer terroristischen Bande”, etc.) Sie wurden nach der Entwicklung einer Solidaritätsbewegung der Massen freigelassen.
· Abriegelung von Straßen und Wohngebieten durch die Polizei, Tausende von FBI-Agenten und anderen Agenten, etc., um es Clinton zu ermöglichen, Athen zu ”besuchen”. Er war gezwungen, seinen Besuch auf weniger als 24 Stunden zu begrenzen, anstatt des nach dem ursprünglichen Plan vorgesehenen dreitätigen Besuches.
Nationalwahlen
· Die beiden bürgerlichen Hauptparteien gewannen zusammen 87% der Stimmen. Die ”sozialistische” Partei blieb in der Regierung.
· Die Linke musste insgesamt Einbußen bei den Wahlen hinnehmen, trotz der Kämpfe in den vorangegangenen zwei Jahren.
Die jüngsten Entwicklungen
· Die Mobilisierung der Massen und zwei Generalstreiks (die erfolgreichsten und kämpferischsten in den letzten 15 Jahren) gegen die ”Reformen” der sozialen Sicherheit und der Rentenpläne. Zum ersten Mal nahmen die Arbeiter und Angestellten des privaten Sektors massiv an den Streiks und Demonstrationen teil. Diese Entwicklung vollzog sich gerade einige Monate nach dem Wahlsieg der beiden bürgerlichen Parteien.
· Mazedonien, einst ein vom Imperialismus begünstigte Protektorat, ist jetzt von seinen eigenen Schöpfern verwüstet worden. Die Imperialisten nutzen die Situation aus und intensivieren ihre Einmischung auf dem Balkan. Neue ausländische Besatzungsarmeen kommen an, um Mazedonien zu ”befrieden”.
· Der US-”Krieg gegen den Terrorismus” hat eine neue anti-imperialistische Mobilisierung in Griechenland ausgelöst. Das leitet eine reaktionäre Kampagne ein, um die ”rückschrittlichen, altmodischen Anti-US Stimmung” des griechischen Volkes auszulöschen.
Was die Abhängigkeit betrifft.
· Es findet eine systematische Liquidierung der Produktionsgrundlage des Landes statt, durchgeführt auf Weisung der EU.
· Die multinationalen Konzerne sind immer mehr am wirtschaftlichen Leben beteiligt; sie kontrollieren einen großen Teil der Wirtschaft.
· Die größten öffentlichen Unternehmen wurde teilweise oder ganz privatisiert oder geschlossen. (Schiffswerften, Energie- Telekommunikations- und Transportunternehmen).
· Griechenland wird in ein Durchgangsland umgewandelt für die ausländischen Armeen, die benachbarte Länder besetzen sowie in ein Land, das verschiedene andere Dienste dem Imperialismus zur Verfügung stellt; dazu gehören auch die US-NATO-Basen.
· Der Druck nimmt zu für eine vollständige Ausrichtung der griechischen Regierung auf die Forderungen der Imperialisten, alle ”offenen Fragen” zu ”regeln”: die Ägäis, Zypern, die griechisch-türkischen Beziehungen.
· Die ”Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen”, wird von den Imperialisten als Hebel benutzt, Druck auszuüben.
1. Die Abhängigkeit Griechenlands von verschiedenen imperialistischen Zentren verstärkt sich, sowohl qualitativ als auch quantitativ.
2. Die Balkankrise und die Entwicklungen in der weiteren Grenzregion beeinflussen stark die politischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unserem Land.
3. Es gibt eine Entwicklung der Kämpfe mit zwei Stoßrichtungen: a) Kämpfe mit einem antiimperialistischen, anti-US, und Antikiregs-Charakter - patriotische Gefühle; b) Widerstand gegen den Angriff des Kapitals und die Umstrukturierung, die von der EU durchgesetzt wird.
4. Diese Kämpfe sind massiver, kämpferischer als in der Vergangenheit; sie haben jedoch noch einen spontanen Charakter, während sie gleichzeitig radikalern und fortschrittlicher sind als die Politik der offiziellen ”Linken”.
DIE SITUATION DER LINKEN KRÄFTE IN GRIECHENLAND
In Griechenland hat die offizielle ”Linke” zwei Flügel und es gibt zwischen ihnen einen offenen Antagonismus. Die sozialdemokratische, pro-europäische ”Koalition” flirtet seit Neuem mit der Anti-Globalisierungsbewegung. Die revisionistischen Breschnew-”Kommunistische” Partei nimmt neo-revisionistische Charakterzüge an und verschanzt sich. Vorerst scheint es unwahrscheinlich zu sein, dass eine dritte Gruppen in Erscheinung tritt. Es gibt immer noch keine andere politische Strömung der Linken mit Massencharakter und Ansehen unter dem Volk.
Beide Flügel nehmen zum neuen Krieg einen nicht zu akzeptierenden Stanpunkt ein. Die ”Koalition” stellt die Aggressoren auf die gleiche Ebene wie die Angegriffenen. Die Revisionisten nutzen den neuen Krieg aus, um die sozialimperialistische sowjetische Invasion in Afghanistan zu rechtfertigen. Auf diese Weise tragen sie zur Isolierung der anti-imperialistischen Positionen bei. Beide verlangen ”Nicht-Einmischung Griechenlands” am Krieg, aber sie ”vergessen” die anti-imperialistischen Pflichten: Rückzug Griechenlands aus NATO; EU und WEU; Schließung aller NATO-Militärbasen etc.
Wir stehen vor einem großen Problem und wir müssen diese Realität ehrlich akzeptieren: bis heute gibt es keine für die Massen überzeugende Alternative zu den ”realistischen Positionen” und ”Dilemmas” der Bourgeoisie in Griechenland.
· ”Wir sind sehr glücklich, dass wir Aufnahme gefunden haben in der Wirtschafts- und Währungsunion und ein Mitgliedsstaat der EU sind – die Lage ist natürlich schlecht, aber sie könnte sonst noch schlimmer sein.”
· "Seht her, wie viel besser es uns geht im Vergleich zu den anderen Balkanländern.”
· "Es ist unsere Pflicht, uns mit den USA und der EU einzureihen – sonst werden wir selber zum Ziel.”
Das Fehlen einer alternativen Perspektive für das Volk, dieser zynische Pseudorealismus ist vorherrschend in Griechenland, und vielleicht auch in anderen Ländern. Wir müssen der Tatsache offen ins Auge sehen, um zu versuchen, den Widerspruch zu lösen.
Wir können sagen, dass seit der 6. IK konkrete Schritte in Richtung des Aufbaus der Kommunistischen Organisation in Griechenland stattgefunden haben.
Unser Hauptproblem bleibt die lange Zeit für die Schaffung von Kadern, die Schwäche beim Aufgreifen der neuen Notwendigkeiten und die Schwierigkeit, schlechte Gewohnheiten und "Regeln” abzuschaffen, die ein Erbe der Vergangenheit darstellen.
Eigentlich befindet sich die gesamte Organisation im Prozess der Vorbereitung, um der neuen Lage zu begegnen, die sich nach den Angriffen der USA entwickelt. Das ist notwendig, weil unser Land in großer Nähe zu den "heißen” Regionen liegt. Gleichzeitig geht der Prozess der internen Diskussion vor dem zukünftigen Gründungskongress der Kommunistischen Organisation weiter.
Wir geben Euch auch bekannt, dass wir dabei sind, einen Tag der Mobilisierung gegen den Krieg vorzubereiten. An diesem Tag (10. November) werden wir u.a. eine große Massenversammlung in Athen organisieren. Dafür wollen wir Eure Solidarität einfordern in Form einer kurzen schriftlichen oder auf Video aufgenommenen Botschaft.