Kommunistische Partei der Philippinen

Länderbericht: Philippinen

1.0 Schritt für Schritt ist die chronische Krise des halbkolonialen und halbfeudalen Herrschaftssystems immer schlimmer geworden, seitdem die USA 1946 der Marionettenrepublik der Kompradoren-Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer-Klasse die formale Unabhängigkeit gewährten. So sind die objektiven Bedingungen für die Führung des langwierigen Volkskrieges für nationale Befreiung und Demokratie immer günstiger geworden.

1.1 Die Richtigkeit dieser Linie hat sich ohne Zweifel durch die Tatsache erwiesen, daß die Kommunistische Partei der Philippinen und andere revolutionäre Kräfte in den letzten 30 Jahren nicht nur sich behaupten konnten, sondern darüber hinaus auch an Kraft gewannen und durch den revolutionären Kampf Fortschritte machten. Ohne den Volkskrieg wäre die Partei vollständig von der faschistischen Marcos-Diktatur zerschlagen worden. Durch die Führung des Volkskriegs gewann die Partei an Stärke und legte die Grundlage für den Sturz dieser Diktatur.

1.2 Die philippinische Wirtschaft blieb vorwiegend agrarisch und halbfeudal geprägt. Die Imperialisten und die einheimischen Reaktionäre haben den Aufbau von Grundstoffindustrien sowie die Durchführung einer echten, durchgreifenden Landreform verhindert. So blieben die Städte weiter unter der Herrschaft der Kompradoren-Großbourgeoise und das Land unter der Herrschaft der Großgrundbesitzerklasse.

1.3 Von Zeit zu Zeit gibt es Schönheitsreparaturen an dem immer noch kolonialen Austausch von Rohstoffen und Fertigwaren aus dem Ausland, während sich an dem kolonialen Grundmuster der inländischen Produktion und des inländischen Außenhandels nichts grundlegend geändert hat. Der Zufluß ausländischer Gelder für staatliche Bauvorhaben, eine gewissermaßen "floatende" (d. h. auf- und abtreibende) Industrie und ein hoher Konsum haben immer zu einer finanziellen Krise geführt. Und eine Krise war immer schlimmer als die andere. Dies hat stets zu einer Verschärfung und weiteren Vertiefung der chronischen Wirtschaftskrise geführt.

1.4 Das Ramos-Regime hat aktiv dieselbe Politik wie das bisherige (Aquino-) Regime betrieben. Es folgte gehorsam dem Diktat der Imperialisten und der multilateralen Agenturen (IWF, Weltbank und WTO): mit seinem Widerstand gegen die nationale Industrialisierung und Landreform, mit der gegen die Werktätigen und das öffentliche Interesse gerichteten Liberalisierung von Handel und Investitionen, mit der Privatisierung von öffentlichen Vermögenswerten und der Deregulierung.

1.5 Das Ramos-Regime förderte in beispiellos großem Stil die arbeitsintensive, importabhängige, sogenannte exportorientierte Produktion mit geringer Wertschöpfung (von Bekleidung, Halbleitern, Schuhen, Spielzeug und ähnlichem), hochgradig spekulative Kapitalmarktinvestitionen (Kapitalsammelstellen) und ermutigte private Kreditgeschäfte innerhalb der multinationalen Konzerne sowie zwischen diesen und den großen Kompradoren-Unternehmen. Um die anwachsenden Handelsdefizite und den Auslandsschuldendienst decken zu können, ging das Regime dazu über, mit atemberaubender Geschwindigkeit noch mehr Kredite aus dem Ausland bis zu einer Summe von insgesamt 50 Milliarden US $ (mehr als 24 Milliarden in sechs Jahren) aufzunehmen; öffentliche Anleihen im Inland wurden in Höhe von 788 Milliarden Pesos aufgenommen.

1.6 Die exportorientierte Produktion erreicht an Nettoeinnahmen nur bescheidene 10 Prozent, im Verhältnis dazu müssen für den Import von Komponenten 90 Prozent aufgebracht werden. Noch schlimmer ist, daß diese Art der Produktion durch die weltweite Überproduktion noch weiter unter Druck gerät. Büro- und Wohnhochhäuser sowie Golfplätze wurden errichtet, um die Banken anzuzapfen. Unter Ausnutzung des freien Flusses der Auslandsinvestitionen haben die hochgradig spekulativen Auslandsinvestitionen als erste die Flucht ergriffen – angesichts rasch sinkender Auslandsdevisen des Landes und der Unfähigkeit, die Schuldenzahlungen rechtzeitig bedienen zu können. Wie das übrige Südostasien ist die halbfeudale Wirtschaft der Philippinen in eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise geraten.

1.7 Die optimistischsten Prognosen der Imperialisten und ihrer Weissager-Marionetten besagen, daß die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Philippinen und in Südostasien noch die nächsten zwei bis drei Jahre anhalten wird. Die Überproduktionskrise in der exportorientierten Produktion kann jedoch in gleicher Weise zu einer Dauererscheinung werden wie die Überproduktionskrise bei Rohstoffen seit den 70er Jahren. China, Südostasien und diejenigen Länder in anderen Teilen der Welt, die die exportorientierte Produktion nachäffen, werden mit dazu beitragen, daß die Überproduktionskrise in diesem Bereich der Produktion anhält. Inzwischen verschärft sich die Krise und ist Teil einer immer stärkeren spiralförmigen Abwärtsbewegung der Krise des kapitalistischen Weltsystems.

2.0 Das Regime von Estrada – gerade erst an die Macht gekommen – hat öffentlich zugegeben, daß die gesamte Wirtschaft und die reaktionäre Regierung bankrott sind. Dennoch setzt sie den Liberalisierungskurs bei Investitionen und Handel, die Deregulierung und Privatisierung fort und hält daran fest, daß die Wirtschaft Rohstoffe exportiert, Halbfertigwaren mit geringer Wertschöpfung herstellt, das Vertragsarbeitersystem aufrechterhält, Fertigwaren importiert und endlos um ausländische Kredite bettelt.

 

2.1 Das Estrada-Regime tritt die nationale Souveränität der Philippinen mit Füßen und betreibt den Ausverkauf des nationalen Reichtums. Es beseitigt alle nationalen Beschränkungen für ausländische Investitionen und gewährt den multinationalen Konzernen 100-prozentige Besitzanteile an Land und Naturschätzen, Banken, der Telekommunikation, an Massenmedien und am Einzelhandel. Die multinationalen Konzerne kommen jedoch nur deshalb ins Land, um die profitabelsten Vermögenswerte zu übernehmen und eine allseitige und ausgeglichene Entwicklung einer selbständigen Wirtschaft zu verhindern.

2.2 Die Privatisierung des verbliebenen öffentlichen Vermögens wird beschleunigt vorangetrieben. Die multinationalen Unternehmen und die großen Kompradoren übernehmen zu Schleuderpreisen Staatseigentum von wichtigen Finanz-, Handels- und Produktionsbetrieben, von öffentlichen Versorgungsbetrieben und Einrichtungen im sozialen Sektor. Die Steuerlast, die den arbeitenden Massen und den Zwischenschichten auferlegt wird, wird erhöht, besonders in Form von Lohn- und Einkommensteuer und indirekten Steuern.

2.3 Das Außenhandelsdefizit wird weiter wachsen. Doch aufgrund der weltweiten Überproduktionskrise kann es durch den Rückgang der Importe für die Zwecke der exportorientierten Produktion sinken. Die Massenentlassungen in den "Sweatshops" haben die allgemeine Arbeitslosigkeit verschärft .

2.4 Die Massenarbeitslosigkeit ist aufgrund von Firmenzusammenbrüchen und rückläufiger Produktions schon schlimm genug. Von denjenigen, die ihre Arbeit behalten, wird Lohnstop oder nun sogar niedrigerer Nominallohn und längere Arbeitszeit gefordert.

2.5 Das Einkommen der werktätigen Massen und der Mittelschichten wird durch die Abwertung des Peso und horrend steigende Preise für lebensnotwendige Güter und Sozialleistunge drastisch verringert.

2.6 Soziale Unruhe ist in den Städten und auf dem Land weit verbreitet – wegen des drastischen Produktionsrückgangs, der Abwertung des Peso, der Inflation, der schnell steigenden Massenarbeitslosigkeit und wegen der Lohnverluste. Es gibt eine systematische Kampagne, die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen zu schwächen, zu terrorisieren und zu zerstören. Aber die Arbeiter führen Streiks und andere gemeinsame Aktionen durch, die Bauern beteiligen sich an der bewaffneten revolutionären Bewegung und an der legalen demokratischen Bewegung, die breiten Volksmassen machen bei Massenprotesten und anderen Formen des Widerstands mit.

2.7 In der seit dem II. Weltkrieg beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Krise hievt das Estrada-Regime die verhaßtesten Reaktionäre der philippinischen Gesellschaft wieder an die Macht und die Futtertröge: die Marcos-Familie und die schlimmsten Anhänger von Marcos wie Eduardo Cojuangco und Lucio Tan. Doch aufgrund der gegenwärtigen Krise ist die Grundlage für gütliches Teilen unter den Reaktionären beschränkt. Es besteht offensichtlich eine Tendenz der herrschenden Klasse, die Beute für sich zu monopolisieren.

2.8 Das Estrada-Regime macht Druck, das "Abkommen zwischen befreundeten Streitkräften" zu ratifizieren. Dieses Abkommen bestätigt ein früheres Geheimabkommen des Staates aus dem Jahre 1992 über "Zugang und gegenseitige Leistungen", welches US-Streitkräften in beliebiger Größe erlauben soll, jeden Teil der Philippinen, jede philippinische Einrichtung oder Versorgungsquelle zu jeder Zeit und für unbegrenzte Dauer zu nutzen; bei voller Immunität in bezug auf Strafverfolgung durch philippinische Gerichte. Die USA ließen auch Landebahnen in Süd-Cotabato für ihre Militärflugzeuge bauen und bereiten den Bau eines Marinestützpunktes in der Sarangani-Bucht vor, ein Ort, von dem aus bequem US-Interventionen in ganz Südostasien durchgeführt werden können.

2.9 Das Vorhaben der USA und des Estrada-Regimes, die ganzen Philippinen in eine US-Militärbasis zu verwandeln, empört die breiten Volksmassen und sogar die katholische Bischofskonferenz der Philippinen. Deshalb besteht jetzt eine breite Einheitsfront von patriotischen und fortschrittlichen Kräften gegen diese Machenschaften.

2.10 Das Estrada-Regime will eine neue verfassunggebende Versammlung durchpauken, um die Verfassung von 1987 durch eine noch schlechtere zu ersetzen. Es ist sehr daran interessiert, folgende Punkte aus der Verfassung von 1987 zu entfernen:

- die (wenn auch kleinen Beschränkungen), die es für ausländische Investitionen noch    gibt;

- das Verbot von ausländischen Militärstützpunkten und Atomwaffen;

- bestimmte Beschränkungen für die Aufhebung der demokratischen Rechte vor     Gericht, bei Verhängung des Kriegsrechts und bei Verhaftungen, Durchsuchungen   und Gefangennahme.

2.11 Nach Aussagen des Estrada-Regimes sind die Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der NDFP auf "unbestimmte Zeit" unterbrochen. Das Estrada-Regime hat der NDFP folgendes mitgeteilt: Die Verhandlungen könnten nur fortgeführt werden, wenn die NDFP die absurde Bedingung akzeptieren würde, daß die revolutionären Kräfte kapitulieren und sich selbst kriminalisieren, nämlich sich der Verfassung, den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit der philippinischen Regierung unterwerfen.

2.12 Die Unterdrückung durch Kampagnen von Militär, Polizei und paramilitärischen Einheiten wurde verstärkt. Die Mißachtung der Menschenrechte und internationaler humanitärer Gesetze nehmen im ganzen Land zu. Das Volk und die revolutionären Kräfte haben keine andere Wahl, als ihren Widerstand zu verstärken.

3.0 Die Zweite Große Korrekturbewegung, die 1992 als Ergebnis des Beschlusses des 10. Plenums des Zentralkomitees der CPP begonnen hat, ist im Kern vor allem eine Erziehungsbewegung innerhalb der Partei. Sie soll die Grundprinzipien des revolutionären Proletariats bekräftigen, die Erfahrungen zusammenzufassen und eine Bestandsaufnahme der Lage machen, wichtige Fehler und Unzulänglichkeiten herausfinden und berichtigen, Kritik und Selbstkritik in unserer Arbeit fördern und die Aufbau- und Kampfaufgaben darlegen, die für das Vorantreiben der Revolution wichtig sind. Diese Korrekturbewegung brachte gewaltige Siege in ideologischer, politischer und organisatorischer Hinsicht. Sie hat die CPP mit neuem Schwung erfüllt und als Vortrupp des Proletariats, der die philippinische Revolution vorantreibt, gestärkt.

3.1 Die Partei führt die ideologische Arbeit entschlossen durch. Dazu gehören folgende Aufgabenbereiche: das Studium der Dokumente der Korrekturbewegung und der Klassiker des Marxismus-Leninismus-Maoismus, konkrete Untersuchungen der Gesellschaft, Auswertungen der Arbeit und kameradschaftliche Kritik und Selbstkritik.

3.2 Systematisch ausgearbeitete Parteistudienkurse für Anfänger, eine Mittelstufe und Fortgeschrittene werden durchgeführt. Der erste Teil des dreiteiligen neuen Parteigrundkurses ist fertiggestellt, und alle Parteiorgane und -einheiten haben daran teilgenommen. Der Kursus wird mit allen Kandidaten der Partei als Teil ihrer Kandidatenzeit durchgeführt.

3.3 Im April 1996 hielt das Exekutivkomitee des Zentralkomitees einen Pilotkursus der Mittelstufe des Parteikurses ab. Daran nahmen regionale Parteikomitees zweier Regionen und der nationale Militärstab (der NPA – der Übersetzer) teil. Mit diesen Pilotkursen wurde der Lehrplan für die Mittelstufe verbessert und fertiggestellt. Die Kommission von Mindanao hat die Initiative ergriffen, den Fortgeschrittenen-Kurs durchzuführen. Alle Parteieinheiten werden mobilisiert, die Materialien zu lesen und zu studieren, bevor sie an den Kursen teilnehmen.

3.4 Vereinfachte Versionen des Parteistudienkurses und des Studienmaterials einschließlich standardisierter Hör- und Filmkassetten wurden für Parteikandidaten und Parteimitglieder herausgegeben, die als Angehörige der werktätigen Massen schlecht lesen und schreiben können.

3.5 Studienmaterial wird im größeren Maßstab als früher erstellt und verbreitet. Konzepte für die Anleitung bei konkreten Untersuchungen der Gesellschaft auf allen Ebenen werden verbessert, überarbeitet und propagiert. Klassiker und Dokumente des Marxismus-Leninismus werden in bis zu fünf philippinische Hauptsprachen übersetzt. Verlage der regionalen Parteikomitees bringen ihre regionalen Veröffentlichungen in ihrer Regionalsprache heraus. Die elektronische Ausgabe von fünf Bänden mit ausgewählten Schriften der Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin und von unseren parteieigenen Dokumenten wird in den hauptsächlichen philippinischen Sprachen zur Veröffentlichung vorbereitet.

3.6 Das Parteiorgan Ang Bayan (Das Volk) kommt jetzt regelmäßig heraus. Die regionalen Parteikomitees arbeiten mit neuem Schwung und geben regelmäßig ihre regionalen Veröffentlichungen heraus, einschließlich Veröffentlichungen zu verschiedenen Themenbereichen.

3.7 Die Kulturarbeit der Partei erlebt einen schwungvollen Neubeginn. "Ulos", eine Zeitschrift für Kultur, wird wieder herausgegeben; revolutionäre Lieder wurden von ihr gesammelt und verbreitet und eine Sammlung revolutionärer Gedichte veröffentlicht. Bebilderte Ausgaben solch grundlegender Dokumente wie "Die philippinische Gesellschaft und die Revolution" wurden in einigen philippinischen Hauptsprachen herausgegeben.

3.8 Das Ergebnis der ideologischen Arbeit der Partei sind bedeutsame politische und organisatorische Erfolge. Die 14 regionalen Parteiorganisationen sind wiedererstarkt und festigen ihre Kräfte. Einer unserer wichtigstenen Siege 1998 waren die regionalen Parteikonferenzen von fünf Regionalkomitees in Luzon (der Hauptinsel) und von einem Regionalkomitee in Mindanao (der zweitgrößten Insel). Diese Konferenzen wurden inmitten der fortdauernden Offensive des Feindes und im intensiven Kampf gegen revisionistische Verräter einberufen, während gleichzeitig die Erweiterung und Festigung der revolutionären Massenbewegung und des bewaffneten Kampfs aktiv vorangetrieben wurden.

3.9 Auch die Landeskonferenz über Gewerkschaftsarbeit wurde erfolgreich durchgeführt, mit dem Ziel, die Lage einzuschätzen, vorhandene Probleme herauszufinden und Aufgaben für die revolutionäre Massenbewegung der Arbeiter wie des städtischen Halbproletariats festzulegen.

3.10 Um die neudemokratische Revolution durchzuführen, führt die Partei die New People's Army (NPA; dt.: Neue Volksarmee) – das Hauptinstrument für den Sturz des herrschenden Systems der großen Kompradoren und Großgrundbesitzer, für die mögliche Bildung von revolutionären politischen Machtorganen und eines Tages für die Errichtung einer Demokratischen Volksrepublik im nationalen Maßstab. Die NPA ist die wesentliche Organisation, um den revolutionären bewaffneten Kampf als Hauptform des Kampfes zu führen, für die Schmiedung des Bündnisses von Arbeitern und Bauern und für die Verwirklichung der Landreform, dem Hauptinhalt der demokratischen Revolution.

3.11 Die NPA kämpft an mehr als 80 Guerrillafronten von unterschiedlicher Größe und Stärke, an strategischen Punkten in 13 Regionen (ausgenommen Metro-Manila, der Landeshauptstadt). 1998 und 1999 hat die Zahl der taktischen Offensiven zugenommen. In diesem Monat (März) haben unsere taktischen Offensiven zur Eroberung von Waffen und zur Gefangennahme von mehreren hochrangigen Offizieren geführt, einschließlich eines Generals. Unsere erfolgreiche Massenarbeit ermöglichte es der NPA, mehr taktische Offensiven durchzuführen.

3.12 Unsere Massenarbeit umfaßt die folgenden Bereiche: Untersuchungen der Gesellschaft, Agitation und Propaganda, Organisierung der politischen Machtorgane (zuerst werden sie eingesetzt, dann gewählt), der Massenorganisationen der Bauern, der Arbeiter (wenn es welche gibt), der Fischer, der Frauen, der Jugend, der Kulturaktivisten und Kinder. Sie alle werden im Rahmen von Kampagnen dazu mobilisiert, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Solche Kampagnen beziehen sich auf die Landreform, die Produktion, das Erziehungswesen, die örtliche Selbstverteidigung, das Gesundheitswesen, die Regelung örtlicher Streitigkeiten und die Kulturarbeit.

3.13 Die Kampagne für die Landreform ist am wichtigsten, weil die Landreform die Lösung für das Hauptproblem der Bauernmassen und der Hauptinhalt der demokratischen Revolution ist. Zur Zeit ist in den meisten Gebieten ein Minimalprogramm der Landreform realisierbar. Seine Aufgabe besteht darin, die Pacht und die Zinsen zu senken, die Löhne der bei Großgrundbesitzern und reichen Bauern beschäftigten Landarbeiter zu erhöhen, von den Händlern die Zahlung fairer Erzeugerpreise zu fordern und die Produktion in der Landwirtschaft und anderen Produktionszweigen zu erhöhen.

3.14 Die Partei nutzt die Einheitsfront als Waffe in Ergänzung zum bewaffneten Kampf. Diese Einheitsfront dient hauptsächlich dem bewaffneten Kampf. Sie bemüht sich darum, die vielfältigsten Kräfte zu vereinigen und die Millionenmassen des Volkes gegen den Feind zu mobilisieren, wann immer es notwendig ist.

3.15 Die Partei arbeitet ununterbrochen weiter an einem breiten Spektrum von Bündnissen: an dem grundlegenden Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern, dem Bündnis der fortschrittlichen Kräfte einschließlich des städtischen Kleinbürgertums, dem Bündnis aller patriotischen Kräfte, das die mittlere Bourgeoisie einschließt, und an weiteren möglichen Bündnissen, auch mit Teilen der Reaktionäre, die in allgemeinen oder speziellen Fragen zum Feind in Opposition stehen.

3.16 Unter Führung der Partei ist die NDFP als Einheitsfront der wichtigsten fortschrittlichen Kräfte im Untergrund geblieben. Gleichzeitig ist sie jederzeit dazu bereit, weitere Bündnisse mit anderen Kräften einzugehen. So besteht bis jetzt ein Bündnis mit der mittleren Bourgeoisie auf der informellen Ebene.

3.17 Die Partei hat immer den Kampf des Volks der Moro für Selbstbestimmung gegen nationale Unterdrückung unterstützt. Ein herausragender Fall der letzten Zeit für die Entwicklung eines formellen Bündnisses ist das Bündnis zwischen der NDFP und der Moro Islamic Liberation Front (MILF; dt.: Islamische Befreiungsfront der Moro). Die früher informellen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen entwickeln sich jetzt zu einem formellen Bündnis zwischen der NDFP und der MILF – mit schriftlichen Vereinbarungen und Verbindungsbüros. Jeder Bündnispartner behält seine eigene Unabhängigkeit und Initiative. Beide Partner verpflichten sich zur Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen und zur Koordinierung ihrer Kräfte gegen den gemeinsamen Feind.

3.18 Die legale demokratische Bewegung in den Städten wächst schnell und macht enorme Fortschritte. Das ist das politische Ergebnis der Korrekturbewegung und der sich täglich vertiefenden Krise des herrschenden Systems. Die Gewerkschaften und die legalen Organisationen der Bauern, der armen Bevölkerung in den Städten, der Frauen, überhaupt der Jugend, der Studenten, Lehrer, Regierungsangestellten, Rechtsanwälte, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Wissenschaftler und Techniker, Schriftsteller und Künstler, Wirtschaftswissenschaftler, anderer Berufsgruppen und der fortschrittlichen Priester und Nonnen arbeiten hart daran, ihre Reihen zu festigen und auszubauen.