Kommunistische Organisation Luxemburg

Die Entwicklung in Luxemburg muß im Rahmen der gesamteuropäischen Entwicklung betrachtet und verstanden werden. Diese gesamteuropäische Entwicklung selbst ist von einem inneren Widerspruch geprägt: Einerseits die Notwendigkeit der europäischen Einigung gegenüber dem US-Imperialismus, dem japanischen und russischem Imperialismus, andererseits aber auch die Verschärfung der innereuropäischen Widersprüche angesichts der imperialistischen Herrschaftsansprüche vor allem des deutschen Imperialismus.

Die Entwicklung im Kleinstaat ist also geprägt von dieser allgemeinen Entwicklung im europäischen Umfeld.

Zum besseren Verständnis: Luxemburg mit seinen nur 400 000 Einwohnern auf 2.500 qkm hat einen kapitalistisch-imperialistischen Charakter, kann aber aufgrund seiner Kleinstaatlichkeit keine eigenen imperialistischen Ambitionen durchsetzen. Weder im Sinne der eigenen materiellen politischen und militärischen Möglichkeiten, noch im Sinne der innerimperialistischen Widersprüche innerhalb der EU.

Deshalb begnügt sich die luxemburgische Bourgeoisie, den Kleinstaat sozusagen als Dienstleistungsbetrieb für den europäischen Imperialismus anzubieten; als Finanzplatz, als Medienstandort, als EU-Kommissionspräsident, als Steuerparadies und als Land des Bankgeheimnisses.

Doch durch die von Brüssel aus verordnete Politik des Sozialabbaus gerät Luxemburg immer mehr in den Strudel des gesamteuropäischen Klassenkampfes. Erst vor wenigen Wochen demonstrierten Zehntausende von Bauern aus der EU in Brüssel und in Luxemburg gegen die Agrarpolitik der europäischen Kommission.

Eine von der EU als ganzes betriebene Politik des Sozialabbaus, der Flexibilisierung und Privatisierung hat zum Ergebnis, daß selbst im angeblich reichsten Land der Welt die Zahl der Mindestlohnbezieher, der Mindesteinkommensbezieher, der Hungerrenten, der Arbeits- und Obdachlosen permanent steigt.

Drogen, Kriminalität, Prostitution und Korruption nehmen immer größere Ausmaße an. Hinzu kommt, daß die katholische Kirche das ganze Land wie eine Mafiaorganisation fest im Griff hat.

Die bürgerliche Regierung dagegen ist nicht imstande, die grundlegenden Probleme wie z.B. die strukturelle Arbeitslosigkeit zu lösen. Im Gegenteil: Sie schafft ständig neue Probleme.

Das Resultat dieser Politik ist das Entstehen von sozialen Bewegungen, die ganze Sektoren umfaßt. So fand Mitte vergangenen Jahres im Öffentlichen Dienst ein Generalstreik gegen die Angriffe auf das Rentenwesen in diesem Sektor statt. Vergangenen Monat fand ein Generalstreik der Schüler statt. Gefordert wurden neben besseren Schul- und Bildungsbedingungen auch die Einführung der Gesamtschule und die Trennung von Kirche und Schule. Immer öfter finden in Kleinbetrieben Manifestationen gegen die Willkür der Kapitalisten statt.

Doch noch wirkt die in Luxemburg durch die "Tripartite" (Kapital, Staat und Gewerkschaftsbürokratie) institutionalisierte Politik der Klassenkollaboration.

Als neue Aufgabe betrachten wir daher das Zusammenfassen aller Proteste und Manifestationen zu einer gesamtgesellschaftlichen Klassenkampfaktion mit einer grundsätzlichen Perspektive.

Was nun die Entwicklung unserer Organisation anbelangt, die 1987 gegründet wurde, so hatten wir vor 3 Jahren eine größere interne Krise zu bewältigen. Durch die Bestimmung von neuen politischen Aufgaben und einer Neustrukturierung unserer Organisationsarbeit konnten wir liquidatorische Tendenzen niederringen und wertvolle Erfahrungen für den weiteren Parteiaufbau gewinnen.

Diese Erfahrungen versuchen wir in den Klassenkampf einfließen zu lassen. Angesichts der Kleinstaatlichkeit Luxemburgs und angesichts der Europäisierung und Internationalisierung der Bedingungen lautet das zentrale Motto all unserer Aktivitäten: