Kommunistischen Liga Japan (JCP)
Die reaktionäre Angriffe des japanischen Imperialismus und unsere dringenden Aufgaben
1) Die Wirtschaftskrise des japanischen Imperialismus, verstärkt durch die Depression in Asien, hat sich vertieft. Die lang anhaltende Wirtschaftskrise wurde durch die Krise der Banken und Finanzorgane beschleunigt, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise nach 1945 geführt hat. Fast alle Unternehmen verzeichnen einen starken Exportrückgang nach Asien, einen Rückgang der Nachfrage und sinkende Aktienpreise. Die Konkurse haben mit 20.000 Fällen 1998 eine Rekordhöhe erreicht. Die jährliche wirtschaftliche Wachstumsrate ist seit 1996 negativ und für 1998 wird laut OECD-Angaben ein Minus von 2,8 Prozent erwartet. Bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler befürchten, dass die japanische Wirtschaft in eine Deflationsspirale geraten könnte, wodurch der steigende Rückgang der Nachfrage und das Schrumpfen der Finanzen endlosen Panikreaktionen beschleunigen werden.
2) Um diese Panik zu vermeiden, setzen die japanischen Imperialisten alles daran, ihre Hauptstrategie durchzusetzen, nämlich den Konkurrenzkampf gegen die USA zu führen und die wirtschaftliche Hegemoniestellung in Asien wieder zu erlangen. In diesem Sinne zielen sie darauf ab, ein Herrschaftssystem auszubauen, das es ermöglicht, einen weiteren Eroberungskrieg zu führen, mit dem der Widerstand der asiatischen Völker gebrochen werden soll.
Entsprechend dieser Strategie setzen sie die folgende Politik durch:
Zunächst ergreifen sie alle erdenklichen Maßnahmen, um die japanischen multinationalen Gesellschaften und Finanzeinrichtungen zu konsolidieren und die Oberhand zu bekommen über das stärkere Kapital der USA und Europas. Das Monopolkapital führt eine Umstrukturierung durch sowie Zusammenschlüsse großer Gesellschaften und die Regierung stellt großzügige Haushaltsmittel dafür zur Verfügung (Steuergelder), um diese Zusammenschlüsse zu unterstützen. Letzten Oktober verabschiedete die Obuchi-Regierung ein 'Gesetz zur Wiederbelebung der Finanzen' und beschloss, 60 Billionen Yen (500 Milliarden Dollar) für Finanzgeschäfte zur Verfügung zu stellen, die unter hohen Verlusten durch ausbleibende Kreditrückzahlungen leiden. Zusätzlich dazu kürzen sie die Steuern hauptsächlich für das Großkapital um 6 Billionen Yen (50 Milliarden Dollar) und stellen 10 Billionen Yen für Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Autobahnennetzes und der Informationsindustrie zur Verfügung. Dies alles dient nur dazu, das japanische Monopolkapital zu entlasten. Sie erwarten, dass die Wirtschaft und der Handel Japans durch diese wirtschaftspolitischen Notmaßnahmen wachsen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen werden.
Das wird ihnen jedoch nicht gelingen, weil der wirtschaftliche Tiefgang nicht nur durch die Wirtschaftskrise in Asien oder durch die in Nachtrab geratene Umstrukturierung des japanischen Kapitalismus verursacht wurde, sondern auch durch den starken Rückgang des Konsums und der Nachfrage. Die Menschen befürchten eine unruhige Zukunft. Außerdem sollen diese riesigen finanziellen Ausgaben durch Schulden und Staatsanleihen gedeckt werden. Das erhöht das Haushaltsdefizit um 50 Billionen Yen (420 Milliarden Dollar), was 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Insgesamt beträgt das Haushaltsdefizit 560 Billionen Yen, soviel wie das jährliche BIP in Japan, das bedeutet 5 Millionen Yen Schulden pro Einwohner.
3) Zweitens setzt das japanische Kapital 'Strukturreformen' durch entsprechend der Politik der 'Deregulierung' und des 'neuen Wirtschaftsliberalismus'.
Das wurde ausgelöst durch den Drang der US-Imperialisten einerseits, den japanischen Markt vollständig zu öffnen, aber andererseits wurde das durch den japanischen Imperialismus selbst heraufbeschworen, um im erbarmungslosen Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten mithalten und diesen Kampf für sich gewinnen zu können.
Betrachtet man die Geschichte, so wurde das japanische Monopolkapital bald nach dem Krieg großzügig durch den US-Imperialismus unterstützt, um die damals in Asien sich ausbreitende kommunistische Bewegung einzudämmen. Gleichzeitig wurden der Wirtschaftsprotektionismus und eine strenge staatliche Regulierung eingeführt, um die Politik des japanischen Wirtschaftswachstums voranzutreiben. Diese Maßnahmen wurden unter dem Etikett des 'Wohlfahrtsstaates' durchgeführt, um den sich verschärfenden Klassenkampf in Japan zu entschärfen. Unter diesem System gab die kapitalistische Regierung vor, die Bauern zu schützen, um ihre Unterstützung zu erhalten und belastete die Arbeiter mit harten Arbeitsbedingungen und der Loyalitätspflicht gegenüber dem Management als Gegenleistung für eine angeblich 'lebenslange Beschäftigung' und ein 'am Dienstalter orientiertes Lohnsystem'. Unter dem Druck des Aufschwungs der Arbeiterbewegung gab sie auch vor, die Arbeiter gesetzlich zu schützen wie etwa durch die Verabschiedung des Arbeitsgesetzes. Als jedoch der japanische Imperialismus durch den US- und europäischen Imperialismus in den 90er Jahren herausgefordert wurde, wurde dieses System, das in der Zeit des Wiederaufbaus und der hohen Wachstumsraten wirksam war, zu einer entscheidenden Schwäche für ihn.
Zusammenfassend kann man sagen: vor allem und an erster Stelle hat die Strukturreform des japanischen Imperialismus den Zweck, ausschließlich und umfassend die mächtigen Großbanken und multinationalen Konzerne zu unterstützen. Auch die volksfeindliche 'Steuerreform' und die 'Reform des Sozialwesens', die eine Verschlechterung brachten, wurden unter dem Vorwand angepackt, eine 'Umgestaltung des Sozialwesens hin zu "weniger Staat" und zur Übernahme von Eigenverantwortung' vorzunehmen. Die Arbeitsgesetze wurden geändert, die die meisten Arbeitskräfte in unsichere Beschäftigungsverhältnisse trieben und die Arbeitsbedingungen verschlechterten.
Diese Änderungen sind in den Sechs Reformmaßnahmen enthalten (Finanzsystem, Steuersystem, Sozialwesen, Wirtschaftsstruktur, Verwaltungssystem, Erziehungswesen), die durch die Regierung und die herrschende Klasse durchgezogen werden. Im Bereich der Finanzen und der Währung wurde die Deregulierung ('Großes Verbot' genannt) eingeführt und die Neuordnung des monopolistischen Finanzkapitals gefördert. Bei der Steuerreform kommen das Monopolkapital und die reichen Bevölkerungsschichten in den Genuss von Steuersenkungen, während die armen und arbeitenden Massen unter Steuererhöhungen leiden. Was die Sozialreformen anbelangt, so wurde hier sowohl der nationalen Regierung als auch den örtlichen Verwaltungen ein Teil der Verpflichtung abgenommen. Jetzt zahlt die Regierung weniger Renten aus, aber bei höheren Beiträgen. Das Gesetz über die Altersversicherung zielt darauf ab, die davon betroffenen Betriebe zu entlasten und das Volk mit neuen Beitragszahlungen zu belasten. Bei der Wirtschaftsstrukturreform hat die Regierung das Antimonopolgesetz fast außer Kraft gesetzt und das Verbot der Bildung von 'Gesellschaften für Aktionäre' aufgehoben. Was die Verwaltungsreform betrifft, so gab es hier Privatisierung, Personalabbau, Konzentration der Entscheidungsgewalt in der Verwaltung.
Es muss festgestellt werden, dass die herrschende Klasse und ihre Regierung mit den pro-kapitalistischen Reformen mit einem Schlag den Arbeitern ihre Rechte, für die die Arbeiterklasse sehr lange weltweit gekämpft hatte, wieder wegnehmen. Die Ausbeutung und Ausplünderung wurde verstärkt durch längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne, was erreicht wurde über die Neuordnung des Arbeitsmarktes entsprechend der Strategie des 'japanischen Managements der neuen Epoche'. Die Arbeitsverhältnisse werden auf willkürliche Weise unsicher gemacht durch die Einführung eines 'leistungsorientierten Lohnsystems' und eine Änderung des Arbeitsrechts; durch die Aufhebung von Schutzvorschriften für Frauen, die Abschaffung des 8-Stundentages, die Aberkennung grundlegender Rechte, sich zusammenzuschließen, zu verhandeln und zu streiken.
4) Drittens setzen die japanischen Imperialisten alles daran, eine autoritäre Regierung einzusetzen, um ihre Interessen in Asien mit Gewalt zu schützen und ihren Invasionskrieg gegen den anti-imperialistischen Kampf der asiatischen Völker vorzubereiten. Das ist für den japanischen Imperialismus notwendig, um im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf überleben zu können, besonders durch den Aufbau einer militärischen Präsenz in Asien. In diesem Rahmen hat die regierende LDP (Liberal-demokratische Partei) mit der ultra-konservativen Liberalen Partei, die stark die Interessen der japanischen multinationalen Konzerne und des Monopolfinanzkapitals vertritt, eine Koalition gebildet. Letztere schlug vor, sich direkt der von den USA geführten multinationalen Truppen wie beim letzten Golfkrieg anzuschließen. Sie fordert die Aufgabe einer nur auf die Verteidigung ausgerichteten Politik des japanischen Militärs und die Wiederbelebung des 'Rechts der kollektiven Verteidigung'. Als Antwort darauf hat die LDP-Regierung beschlossen, die japanische Beteiligung an der UN-Friedenstruppe (UNPKF) wieder aufzufrischen. Daher wurde die Koalition gebildet aus dem dringenden Bedürfnis der japanischen Imperialisten heraus, die entsprechenden Gesetze zu verabschieden auf der Grundlage der 'neuen Richtlinien für die US-japanische Zusammenarbeit bei der Verteidigung', mit anderen Worten, auf der Basis des 'Kriegshandbuchs und Notstandsgesetzes'.
Vor diesem Hintergrund müssen die japanischen Arbeiter unbedingt den Kampf führen gegen die reaktionäre Koalitionsregierung und ihre Vorbereitung des Invasionskrieges. Die Regierung beabsichtigt, den 'Entwurf des Kriegshandbuchs' und das 'Notstandsgesetz' in der laufenden Parlamentssitzung durchzudrücken. Unter Vorwegnahme der Gesetze wurden bereits häufig gemeinsame US-japanische Militärübungen durchgeführt, wobei Häfen, Flughäfen, Transportsysteme, Krankenhäuser und örtliche Verwaltungsangestellte in diese Übungen einbezogen wurden. In Übereinstimmung damit wird versucht, einen 'Ausschuss zur Überprüfung der Verfassung' im Parlament einzuführen, was den Weg bereiten würde für die Änderung der bestehenden Verfassung und so die weitere Militarisierung fördern würde. Auch der zunehmende Widerstand der Arbeiter und des Volkes wird antizipiert mit dem Versuch, das 'Gesetz zur organisierten Kriminalität' durchzudrücken, das auf die Unterdrückung linker politischer Parteien, der Gewerkschaften, Bewegungen, die sich mit bestimmten Fragen befassen, und des zunehmenden Klassenkampfes abzielt.
5) Der sich vertiefende wirtschaftliche Niedergang und die Überlebensstrategie des japanischen Imperialismus wird unweigerlich den Grundwiderspruch des Kapitalismus verschärfen und vermehrt zu sozialen Unruhen führen. Die Arbeiter leiden unter Lohnkürzungen, schlechteren Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit. Die Bauern, Fischer und kleinbürgerlichen Existenzen befinden sich auf dem absteigenden Ast. Die Regierung gab bekannt, dass die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe von drei Millionen erreicht hat, das bedeutet 4,4 % (diese Zahl ist untertrieben und spiegelt nur die halbe Wirklichkeit wider). Die Hälfte der entlassenen Arbeiter kann keine Stelle finden, und selbst diejenigen, die das Glück haben, Arbeit zu finden, leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Jährlich müssen zwei Millionen Menschen einen Offenbarungseid leisten. Meinungsumfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung sich Sorgen macht wegen ihrer Haushaltsausgaben.
All das verschärft in der Tendenz die Klassenauseinandersetzungen und verstärkt den Volkswiderstand. Die Imperialisten können es sich nicht mehr leisten, die Menschen zu bestechen und den Betrug des 'Sozialstaates' aufrechtzuerhalten, um die Klassenwidersprüche zu entschärfen. Die Menschen wenden sich allmählich von der regierenden Partei und ihrer Politik ab.
Um ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten, schüren die Imperialisten die Diskriminierung und den Chauvinismus unter den Menschen und verstärken die Politik "teile und herrsche", die darauf abzielt, den Boden zu bereiten für einen weiteren Invasionskrieg. Es gibt zunehmende Fälle von Schikanierung und Diskriminierung der Benachteiligten in den Wohngebieten und am Arbeitsplatz. Die herrschende Klasse malte die 'Bedrohung durch Nord-Korea' an die Wand und stachelte zu einer chauvinistischen Kampagne dagegen auf, als sie letzten September einen Satelliten in Umlauf brachte. In dieser Situation griff eine Gruppe, die als rechtsstehend vermutet wird, führende Persönlichkeiten, sogar junge koreanische Studenten und ein Büro der Vereinigung nordkoreanischer Einwohner, an. In Übereinstimmung damit verdrehen die herrschende Klasse und rechte Gruppen die Geschichte und leugnen den aggressiven Charakter der japanischen Invasion Asiens im Namen der 'Neuen liberalen Geschichtsbetrachtung'. Diese chauvinistische Kampagne zielt auf eine neue Invasion in Asien ab.
6) Um dieser ganzen Überlebensstrategie des Imperialismus entgegentreten zu können, ist es zwecklos, irgendeine Reform des Kapitalismus zu fordern. Es ist die sozialistische Revolution und der Sturz des japanischen Imperialismus, der das Problem der Arbeiter und des Volkes grundlegend löst. Die revolutionäre Partei sollte den zunehmenden Volkswiderstand gegen die Kapitalisten und die Regierung führen, um diesen mit dem anti-imperialistischen Kampf der asiatischen Völker zu verbinden und das Proletariat im internationalistischen Geist zu organisieren.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die Kommunistische Partei Japans (JCP) gründlich kritisieren und deren gefährliche Rolle entlarven. Während die Mehrheit der Sozialdemokraten in das Lager der zweiten konservativen Partei überwechselte und ihre tatsächliche Rolle entblößte, genießt die JCP ihre Stellung als einzige Oppositionspartei im Parlament (Diet) und fing irgendwie die Unzufriedenheit der Menschen bei den letzten Wahlen für das Oberhaus auf. Das wird jedoch begleitet von einer Änderung ihrer politischen Linie in Richtung sozialdemokratischer Positionen. Gleichzeitig baut sie ihre Klassenbasis mehr unter der Kleinbourgeoisie und Teilen der Bourgeoisie aus als unter den Arbeitern. In bezug auf die wesentlichen Punkte der Linie hat sie die 'Nationalisierung des Monopolkapitals' aufgegeben und stattdessen die 'demokratische Reform des Kapitalismus' aufgegriffen. Ferner hat sie angekündigt, die Losung 'Annulierung des US-japanischen Militärbündnissses (AMPO-Vertrag)' aufzugeben im Austausch für mögliche Koalitionen in der Zukunft.
Wir schließen daraus, dass sich die JCP vollständig entlarvt hat als eine Kraft, die den japanischen Imperialismus reformieren will. Die JCP hat Losungen von ihrer Plattform gestrichen, auch kleinbürgerlich-demokratische, unter dem Vorwand, diese Losungen könnten vom Volk nicht verstanden werden in einer Situation, in der die Großbourgeoisie, die sich in einer Krise befindet, es sich nicht mehr leisten kann, solche Losungen zuzulassen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die JCP grundsätzlich die Interessen der japanischen Imperialisten und deren Absicht eines weiteren Invasionskrieges unterstützt. Sie entstellen den Kampf gegen den US- und japanischen Imperialismus und fordern, Japan solle den USA gleichgestellt und von ihnen unabhängig sein. Das ist die gleiche Forderung, die eine mächtige Strömung innerhalb der japanischen Bourgeoisie ebenfalls aufstellt. Auf der anderen Seite schließt die JCP die Tür für die Solidarität mit kämpferischen, anti-imperialistischen nationalen Befreiungsbewegungen in Asien. Schließlich hat die JCP auch den Sozialismus aufgegeben. Letztlich gibt sie den Kampf gegen die imperialistischen Mächte auf und übt keine Solidarität mit den anti-imperialistischen nationalen Befreiungsbewegungen mit einer sozialistischen Perspektive. Entsprechend hat sie auch die Linie der proletarischen Revolution aufgegeben und fordert, den Sozialismus nur durch die Mehrheit im Parlament zu verwirklichen.
Sie verzichtete darauf, das Proletariat zu organisieren und das Klassenbewusstsein zu fördern. In dem Maße, in dem sie die 'Mehrheit auf Landesebene' fordert, wodurch ihre Basis sehr schnell in die Bourgeosie ausgedehnt wird, verschärft sie den Widerspruch zu den wirklichen Interessen der Arbeiter und des Volkes. Wir müssen die oben erwähnte gefährliche Rolle in der Öffentlichkeit entlarven und die Arbeiter wieder in unser Lager der echten sozialistischen Revolution bringen.